Saarlouis. Bei der Stadtratssitzung am 10.05.2012 war wieder Gaukelei und Spaß oberster Tagesordnungspunkt bei den meisten, vom Volk, gewählten Vertretern. Als Besucher einer solchen Sitzung muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Damen und Herren im Stadtrat sich ihrer Aufgabe wirklich bewusst sind - hier sollen Entscheidungen für das Volk getroffen werden, doch dies ist leider oftmals nicht der Fall.

So auch in der vergangenen Sitzung, der Antrag von Jamaika und SPD wurde mit großer Mehrheit angenommen, auch wenn diese Anträge auf der Grundlage, die von der BI und der FWG in Saarlouis bereits vor Monaten geforderten Maßnahmen beruhen. Die Damen und Herren von Jamaika und der SPD versuchen sich jetzt mit fremden Federn zu schmücken, um so als Retter der Nation dar zu stehen, nach dem Motto: "Seht her, was wir für den Bürger machen, wir sind die Guten!"

Die Bürgerbegehren der Beaumaraiser Bürger werden immer noch mit Füßen getreten, auch wenn plötzlich Jeder Verständnis für uns haben will - die Maßnahme ändern oder zurück bauen wollen Sie aber nicht. Die Fraktionen wollen jetzt eine Testphase von 12 Monaten einrichten, um dann ggf. Nachbessrungen am umgesetzten Konzept in Beaumarais zu realisieren.

Eine Testphase setzt Vergleichswerte voraus die nicht eingenommen wurden, was soll also getestet werden?

Ist der Verkehr weniger geworden? Sind die Abgaswerte gestiegen? Sind weniger Unfälle passiert? Wird weniger gerast?

Vor Baubeginn hat weder eine Emissionsmessung, noch eine Verkehrszählung stattgefunden, Unfälle sind in der Vergangenheit so verschwindend gering gewesen, dass im Stadtrat Unfälle zur Statistik hinzugefügt werden mussten, dass es überhaupt redenswert ist und die Raserstatistik vor Baubeginn spricht auch für sich. Was genau soll also getestet werden? Auf diese Frage hatte der Rat dann auch keine Antwort!

In Beaumarais wurde eine bereits beruhigte Straße verkehrsberuhigt, und das zum Leiden der Anwohner und Menschen die hier leben.

Die BI von Beaumarais hat immerhin erreicht, dass es zumindest den anderen Bürgern in den betroffenen Orten und Straßen nicht so ergeht wie uns, sie haben es selbst in der Hand und das ist auch gut so - wo in Wohnbereiche eingegriffen wird, sollte die Meinung der Bürger immer berücksichtigt werden!

Die BI fordert eine Abstimmung in Beaumarais, wenn die Mehrheit für die Maßnahme ist, kann sie bleiben, wenn nicht, soll sie zurück gebaut werden. Wir fordern die selben Rechte wie die anderen Bürger, zumal wir diese Abstimmung bereits vor Baubeginn gefordert hatten!

Das, und nur das wäre eine faire Lösung!

Beaumarais. Die geplante Infoveranstaltung am 29. April 2012 ist aus organisatorischen Gründen abgesagt.

Die Bürgerinformation wird voraussichtlich am Sonntag,
17. Juni 2012, stattfinden - geplant ist eine Infoveranstaltung, an der Experten sich zu der Situation in Beaumarais äußern, die IST-Situation analysieren und anschließend können Fragen der Bürger an die Experten gestellt werden. Eingeladen werden auch alle Stadtratsmitglieder, Verantwortliche und die Verwaltung, damit sie sich ein Bild machen können.

Nachdem die Experten sich zu der aktuellen Situation in der Hauptstraße von Beaumarais geäußert haben, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen (die Veranstaltung wird moderiert).

Wir wollen eine ordentliche Veranstaltung durchführen und brauchen daher noch etwas Vorbereitungszeit.

Näher Infos zu der Veranstaltung werden rechtzeitig über Presse und Internet bekannt gegeben.

Beaumarais. In Saarlouis kennt die Willkür offensichtlich wirklich keine Grenzen - in der Stadtratssitzung vom 29. März 2012 wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Baumaßnahmen in Beaumarais abgeschlossen seien und es in der Hauptstraße nur noch um das Begrünen der installierten Pflanzkübel geht.

Wer sich wiedermal auf das gesprochene Wort von Oberbürgermeister und Co. verlassen hat, wurde wieder getäuscht, denn gestern, am 03. April 2012, wurde die Hauptstraße erneut aufgerissen, um eine weitere Pflanzscheibe, höhe Hauptstraße 62, zu installieren.

Das Absurde daran ist, dass wir, die Bürgerinitiative, der Verwaltung, dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister die tatsächliche Verkehrssituation anhand von Bildern, Videos und Zeugenaussagen aussagekräftig demonstriert haben - die Folge ist eine weitere Pflanzscheibe, von Steuergeldverschwendung und Willkür in Saarlouis mal abgesehen, ist das an politischer Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

Hier wird versucht mit Machthaberei dem Bürger so dermaßen zu drücken, dass dieser stillschweigend hinnehmen muss, was mit ihm passiert - dies kommt im übertragenen Sinn einer Vergewaltigung gleich.

Die Bürgerinnen und Bürger wehren sich mit allen Möglichkeiten, die sie auf geordneter und rechtlicher Ebene haben und sagen deutlich, dass sie das, was in der Hauptstraße von Beaumarais passiert nicht wollen und die Stadt und der Stadtrat macht es trotzdem - hier werden die Bürgerrechte mit Füßen getreten und der BÜRGERmeister schaut zu und stellt sich nicht auf die Seite derer, die Ihn mit ins Amt befördert haben.

WIR GEBEN NICHT AUF!
Fallen ist weder gefährlich noch eine Schande. Liegenbleiben ist beides. (Zitat: Konrad Adenauer)

Im Marionettentheater der Stadt Saarlouis sollten sich einige Damen und Herren von ihren Fesseln lösen und zurück kehren zu dem, was sie mal versucht haben zu vertreten, nämlich die Bürgerinnen und Bürger.

Kommunale Politik, ohne die Bürgermeinung zu respektieren hat Unmut und Bürgerwut zur Folge - dieses Ziel scheint die Kommunale Politik in Saarlouis volleinst zu Leben, frei nach dem Motto: Lieber Krieg als gar kein Frieden!

Saarlouis. Der Stadtrat Saarlouis hat es gestern einmütig abgelehnt, sich erneut mit der Umsetzung des Alleenkonzeptes in Beaumarais zu befassen. Die FWG-Fraktion hatte das Thema gerichtlich auf die Tagesordnung dieser Sitzung setzen lassen. Die Stadtverwaltung hatte das unter Bezug auf ihre Geschäftsordnung für diese Sitzung abgelehnt
(Veröffentlicht am 30.03.2012)

Saarlouis. Der Stadtrat Saarlouis hat es gestern einmütig abgelehnt, sich erneut mit der Umsetzung des Alleenkonzeptes in Beaumarais zu befassen. Die FWG-Fraktion hatte das Thema gerichtlich auf die Tagesordnung dieser Sitzung setzen lassen. Die Stadtverwaltung hatte das unter Bezug auf ihre Geschäftsordnung für diese Sitzung abgelehnt. Das Alleenkonzept war im November einstimmig angenommen worden. "Möchten Sie sich damit befassen?", fragte OB Roland Henz gestern den Rat. "Das ist nicht der Fall, damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet."

Locurcio hatte, wie er sagte, in enger Abstimmung mit Bürgern, die gegen die Bepflanzung der Straße mit Bäumen sind, vorgeschlagen: Stopp der Bauarbeiten. Parkraum-Not entschärfen, indem teilweise das Parken auf Bürgersteigen erlaut wird. Und Sensoren in die Fahrbahn, die Autos, die schneller als 30 Kilometer fahren, rote Ampeln auslösen lassen. Der fraktionslose Dirk Scholl schlug angesichts geteilter Meinungen in Beaumarais eine Einwohnerbefragung vor.

Die Einfassungen für 13 Bäume auf etwa einem Kilometer sind gebaut. Jetzt werden die Baumscheiben eingepflanzt. Eine Stunde lang hatten zuvor Bürger Eindrücke geschildert, wie sich die Verkehrssituation jetzt darstelle. Ihr Fazit: Die ohnehin schwierige Verkehrssituation in Beaumarais habe sich verschärft. "Ist es Absicht des Rates, etwas gegen die Bevölkerung durchzusetzen, womit keiner leben will?", fragte Michael Faust. "Es muss doch auch einen anderen Weg geben." we

Es geht doch nicht an, dass da einfach was beschlossen und durchgezogen wird, klagte gestern FWG-Mann Altomaro Locurcio. Das sei nicht in Ordnung. Doch, ist es. Das ist Aufgabe der gewählten Vertretung und dann Pflicht einer Stadtverwaltung. Das folgt aus dem Prinzip einer repräsentativen Demokratie. Das Prinzip verhindert aber Fehlentscheidungen nicht. Und damit Korrekturen. In Beaumarais scheint es, als seien die wirklich nötig. Wer jetzt dort Slalom fährt, kann kaum anders als zu diesem Schluss kommen. Mit ein paar Bäumen ist der Verkehrsmisere nicht beizukommen, offensichtlich eher im Gegenteil.

Das Schlimmste, was in einer solchen Situation passieren kann: Die Sache wird zur Machtprobe, es regiert die Angst vor politischem Gesichtsverlust. Ist gleich: Lähmung hier, Wut da. Darin schlägt die Baumfrage um in eine grundsätzliche. Und da ist der Saarlouiser Rat bereits angekommen. Vielleicht wäre zu prüfen, ob eine Einwohnerbefragung sinnvoll und machbar ist. Vielleicht aber könnte man das Alleenkonzept aber auch ganz zurücknehmen und Straße für Straße neu durchdenken.

Bild 1: Hinter dem Müllauto staut es sich, neben dem Müllauto sehen wir die Pflanzscheibe, hinter dieser staut es sich ebenfalls in die Gegenrichtung.

Bild 2: Hier sieht man den Gegenverkehr - der immer länger werdende Stau erzeugt Abgase ohne Ende und muss dem kompletten Tross, der sich hinter dem Müllauto angesammelt hat vorbei lassen, da an der Pflanzscheibe und ordnungsgemäß parkenden Fahrzeugen kein Durchkommen mehr möglich ist.

Bild 3: Hier sieht man wie aus der Situation ein Mega-Orts-Stau wird, bei dem absoluter Stillstand die Folge ist, Abgase die Luft verunreinigen und die Geduld der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag erneut auf die Probe gestellt wird.

Ein klares JA zum Verkehrssicherheitskonzept in Beaumarais

Ginge es, bei der fälschlicherweise als Alleenkonzept betitelte Baumaßnahme in Beaumarais nur um die Verkehrssicherheit und die Verkehrsberuhigung an den Ortseingängen, Wallerfanger Straße, aus Richtung Metzer Straße kommend und aus Richtung Picard kommend, hätte niemand im Dorf ein Problem mit der Gesamtbaumaßnahme.

Leider wird unser Dorf jetzt durch die kommunale Politik in 2 Lager geteilt - anstatt politisch korrekt mit dieser Situation umzugehen, wird versucht den Bürger in seiner Meinung zu unterdrücken.

Ein ordentliches und ehrliches Gespräch zwischen den Gegnern der Maßnahme und den Befürwortern ist aus Mangel an Interesse seitens der Stadtverwaltung nicht zustande gekommen. Wohl auch, weil nach diesem Gespräch die Baumaßnahme als sinnlos gekippt hätte werden müssen.

Wir können als Bürger der Stadt Saarlouis und als echte Beaumaraiser gemeinsam ein Ziel erreichen, Verkehrssicherheit JA, unser Dorf verschandeln NEIN.

Wenn unser Dorf noch schöner werden soll, soll die Stadt doch einen Wettbewerb ausschreiben, z.B. "Wer hat den schönsten Vorgarten im Dorf?" oder "Wer hat die schönste Hausfront?" - damit wäre dem Dorf geholfen, aber nicht mit Bäumen, die nur im Weg stehen und den Verkehr noch mehr behindern.

Folgende Gründe sind ausschlaggebend für ein klares NEIN, gegen die Verkehrsinseln mit Grünbepflanzung:

• Die Durchfahrt für Rettungsdienste, Busse und Müllabfuhr wird zusätzlich erschwert, die Durchfahrt ist jetzt schon eine Tortur.

• Man muss kein Botaniker sein, um zu wissen, dass 13 Bäume nicht den Treibhauseffekt aufhalten - im Gegenteil, durch längere Standzeiten erhöhen sich die Abgaswerte in der Hauptstraße um ein Vielfaches.

• Eine Verschönerung der Straße findet durch 13 Verkehrsinseln nicht statt, hier würde man besser mit den geplanten 60.000 Euro in die Sanierung des maroden Straßenbelages in Richtung Friedhof investieren.

• Nachweislich nur 27 Bußgeldverfahren in 2 Jahren, in der Zeit von Januar 2010 bis Dezember 2011, entkräften jegliches Argument, dass eine Verkehrsberuhigung gerechtfertigt wäre.

• Die Befürworter sammelten Ihre Fürstimmen unter Vortäuschung falscher Tatsachen und bei nichtbetroffenen, ortsfremden Bürgern - in der Hauptstraße ist so gut wie Niemand für die Verkehrsblockade.

• Laut Stadtplanung fallen lediglich 8 Stellplätze weg, tatsächlich fallen bei 13 Verkehrsinseln mindestens 26 Stellplätze weg - viele Bürger mit Garage können vor ihrem Haus, ihrer Garage nicht mehr parken, da auf der gegenüberliegenden Seite ein Baum auf die Straße gepflanzt werden soll.

Sie sind auch dagegen, oder wir haben Sie überzeugt? Sie wollen sich wehren?

Wir fordern Alle auf sich zu wehren und gegen die geplante Baumaßnahme in der Hauptstraße zu protestieren, entweder per Briefpost oder per E-Mail mit einer klaren Absage, adressiert an den Oberbürgermeister der Kreisstadt Saarlouis, Herr Roland Henz.

Wir fordern eine ordentliche Bürgerinfo mit anschließender Abstimmung, ob Verkehrsinseln "JA" oder "NEIN", über die Verschandelung der Hauptstraße sollen die Bürger in Beaumarais selbst entscheiden und nicht der Stadtrat!

Schreiben Sie mir an
protest@bomare.de, ich leite Ihre E-Mails dann gerne weiter.

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